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Vertrag über den Verkauf der städtischen Häuser im Karolinenviertel

Am 01.01.2014 wurde der Vertrag über den Verkauf der städtischen Häuser im Karolinenviertel wirksam. Hier kann er nachgelesen werden.

Erst das neue Transparenzgesetz ermöglichte es, die Offenlegung des Vertrags zu fordern. Seine Veröffentlichung war dann auch die erste erfolgreiche Anwendung des neuen Gesetzes in Hamburg. Jedoch: Zahlreiche Passagen waren von der Stadt geschwärzt worden. Trotzdem lässt sich aus dem Kaufvertrag zwischen der Stadt und der SAGA GWG sowie dem dazugehörigen Bewirtschaftungsvertrag mit der STEG einiges herauslesen.

Hier das Wichtigste:

Vertragsgegenstand sind 827 Wohnungen und 78 Gewerbeeinheiten. Der Eigentümerwechsel von der Stadt Hamburg zur Aktiengesellschaft SAGA GWG erfolgt nicht durch einfachen „Übertrag“, wie es oft verschleiernd heißt, sondern durch Verkauf. Die SAGA GWG zahlt für den größten Teil des Immobilienpakets im Juni 2014 rund 80 Mio. Euro an die Stadt. Für den Rest fließen nochmals rund 20 Mio. Euro.

Gleichzeitig sieht der Vertrag Mieterhöhungen vor. Für einen Teil der verkauften Wohnungen sollen diese Erhöhungen 10 Jahre lang regelmäßig 10% betragen, danach steht weiteren Steigerungen bis zur gesetzlichen Obergrenze nichts im Weg. Für den anderen Teil der betroffenen Wohnungen sind diese bis ans Limit ausgereizten Steigerungen schon länger Realität und werden beibehalten. Der Anhang des Vertrags gibt Auskunft darüber, welche Häuser zu welchem Anteil gehören.

Die Folgen:

Seit Anfang der 1990er Jahre wird der stark vernachlässigte Altbaubestand im Karolinenviertel - überwiegend ehemalige Sozialwohnungen - saniert. Staffelmieten refinanzieren die Kosten der Sanierung. Am Ende der jeweils festgesetzten Staffelmiete greifen die Folgen des Kaufvertrags, der punktgenau an das Auslaufen des “Sanierungsgebiets Karolinenviertel“ anschließt: Die SAGA GWG gibt die Kosten ihres Immobilien-Ankaufs in Form von massiven Mieterhöhungen an die Mieter_innen weiter. Sie will bei möglichst vielen Mietverhältnissen möglichst bald das übertrieben hohe Niveau des Hamburger Mietenspiegels erreichen. So kann sie stetig steigende Gewinne einfahren, die wiederum direkt dem städtischen Haushalt zufließen.

Gewinner ist die Stadt, die für die Häuser im Karolinenviertel insgesamt rund 100 Mio. Euro einstreicht. Dazu kommen die jährlich an die Stadt ausgeschütteten Gewinne der SAGA GWG im dreistelligen Millionenbereich. Gewinner ist auch der SAGA-Vorstand, dessen Bezüge mit dem Unternehmensvolumen wachsen. Welche Projekte die Stadt mit diesem Deal und unseren steigenden Mieten finanziert, wissen wir nicht. Aber wir wissen aus dem Kaufvertrag, dass in 2014 damit schon 45% des verkauften Häuserbestands den Gesetzen des überhitzten Markts unterworfen sind. Ständig werden es mehr. Mit dem Erhalt bezahlbaren Wohnraums hat das alles nichts zu tun.

Einladung zu einer außerordentlichen Versammlung!

Termin: Sonntag, 18. August 2013, 16 Uhr
Ort: Centro Sociale (im Kubus), Sternstraße 2

Am 18.08. wollen wir die bisherigen Ergebnisse unserer Genossenschaftsinitiative zusammenfassen und die Diskussion über ihre Zukunft eröffnen:

Bericht über die Etappen der letzten Monate, unsere genossenschaftlichen Ziele zu erreichen. Zusammenfassung der Reaktion von Senat, SAGA, und STEG. Aktueller Stand und Prognose.
Darunter: Stand der Offenlegung des Kaufvertrags __ Arbeit im Sanierungsbeirat __ Bericht über 15%-ige Mieterhöhungen, Marktstraße 5 / 6 und Karolinenstraße 10 / 11 __ Erste Ergebnisse von Vorstößen, das von der Stadt angepriesene Kleingenossenschaften-Modell umzusetzen

Auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Oktober werden wir eine Entscheidung darüber fällen, wie die bisherige Genossenschaftsinitiative in Zukunft aussehen soll. Ideen und Möglichkeiten hierfür sollen gesammelt, vorgestellt und diskutiert werden.
Gerne könnt ihr weitere Themen einbringen, auch mündlich auf der Versammlung.
Wir freuen uns, wenn ihr zahlreich kommt - bringt Freund_innen, Nachbar_innen und Interessierte mit! Ein gemeinsames Auftreten bleibt weiterhin enorm wichtig.

Der Vorstand

Mieterhöhungsverlangen in der Karolinenstraße 10/11 und Marktstraße 5 und 6

Am 21. Juni 2013 wurden von Mitarbeitern der STEG in der Karolinenstraße 10/11 und Marktstraße 5 und 6 Mieterhöhungsverlangen verteilt.
Die Kaltmiete soll um 15% pro Quadratmeter angehoben werden.

Besucher der Informationsveranstaltung (es ging um den Verkauf der Häuser an die SAGA GWG) der STEG am 03. September 2012 im Wirtschaftsgymnasium Budapesterstraße wissen jedoch, dass die Podiumsteilnehmer etwas Anderes zugesagt haben, insbesondere Herr Rösner als geschäftsführender Gesellschafter der STEG.

Darum hat der Vorstand der MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel i. G. am 02. Juli 2013 einen Brief (Download hier) an Herrn Rösner und Herrn Brinkmann geschrieben und fordert darin auf, die Mieterhöhungsverlangen zurückzunehmen.

Die Genossenschaft erwartet von der STEG bis zum 21. Juni 2013 eine Antwort sowie eine entsprechende Information an die Mieterinnen und Mieter der Häuser Karolinenstraße 10/11 und der Marktstraße 5 und 6.

Und was wird aus dem Karoviertel?

Eine Diskussionsrunde zur Entwicklung des Karolinenviertels - nach dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die SAGA GWG im Februar diesen Jahres.

Mittwoch 5. Juni 2013, 19:30 Uhr
Haus der Familie, Bei der Schilleroper 15

Mit:
Prof. Dr. Ingrid Breckner (Stadt- und Regionalsoziologie, HCU Hamburg)
Jonas Füllner (Anwohner)
Dirk Kienscherf (Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion)
Christoph Rauch (MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel i.Gr.)
Moderation: Tina Fritsche (Journalistin und Aktivistin)


Karoviertel: 550 Unterschriften gegen Verkauf an SAGA

Unterschriften-gegen-Verkauf-an-SAGA-1 Am Montag haben Vertreter der MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel 550 Unterschriften an Dirk Kienscherf (SPD) übergeben. Am Mittwoch soll die Bürgerschaft über die Veräußerung der städtischen Immobilien an die SAGA GWG entscheiden. Mit den Unterschriften wollen die Bewohnerinnen und Bewohner sich deutlich gegen einen Verkauf der Wohnungen positionieren.

550 Unterschriften nahm Dirk Kienscherf, Wohnungspolitischer Sprecher der SPD, am Montag von Vertreterinnen und Vertretern der MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel entgegen. Mit den Unterschriften aus dem Stadtteil soll der aktuellen Stimmungslage über den Verkauf der städtischen Wohnungen im Karolinenviertel Nachdruck verliehen werden. 550 der direkt betroffenen Mieter-innen und Mieter aus den 900 städtischen Wohnungen fordern mit ihrer Unterschrift den Stopp des Verkaufs, die Offenlegung des Kaufvertrags, eine genossenschaftliche Lösung und eine soziale Mietobergrenze. Schon am Mittwoch stimmt die Bürgerschaft über den Verkauf der Wohnungen an die SAGA GWG ab.

Artikel aus Mittendrin - Nachrichtenmagazin für Hamburg-Mitte, 12. Februar 2013
Isabella David

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Liebes Karoviertel, liebe UnterstützerInnen,

am kommenden Montag, 11. Februar, werden wir im Rathaus erwartet. Dort nimmt der Wohnungspolitische Sprecher der SPD-Mehrheitsfraktion, Herr Dirk Kienscherf, unsere Unterschriftenlisten entgegen. 550 Steg-MieterInnen aus dem Karolinenviertel haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den Verkauf ihrer Wohnungen an die SAGA GWG ausgesprochen. Sie fordern eine soziale Mietobergrenze und eine genossenschaftliche Lösung.

Den Betroffenen ist klar, dass ihre Mieten durch den Verkauf drastisch steigen. Der Anstieg wird innerhalb von 10 Jahren nach Auslaufen der Steg-Staffelmieten 46,4 % betragen, das sieht der Kaufvertrag vor. Die Miete erhöht sich also in diesem Zeitraum auf etwa 8,80 Euro/qm kalt. Und sie steigt weiter, denn dann gilt der Mittelwert des Mietenspiegels. Für unsere Häuser erwartet der "Mieter Helfen Mietern e.V." schon ab April mehr als 9 Euro netto kalt, der Mittelwert erhöht sich alle 2 Jahre. Und dies soll noch "günstig" sein, so Stadtentwicklungssenatorin Blankau vor kurzem!

ALLE, die sich die Zeit nehmen können, sollen gerne mit zu Herrn Kienscherf kommen - Betroffene, Freunde und UnterstützerInnen - alle sind eingeladen! Wir treffen uns am Montag um 15:45 Uhr am U-Bahn-Eingang Feldstraße, bzw. um 16:15 Uhr vor dem Haupteingang des Rathauses.

Einen schönen Rosenmontags-Ausflug!
Der Vorstand

Zwischenergebnis und Beendigung der Unterschriftensammlung zum Verkauf der STEG-Häuser

Mehr als 500 Mieter_innen und damit etwa die Hälfte aller Steg-Haushalte im Karolinenviertel haben bis jetzt unsere Forderungen unterschrieben:
  1. Umgehende Offenlegung des Vertrags zwischen Stadt und SAGA.
  2. Sofortiger STOPP des Verkaufs der Häuser an die SAGA.
  3. Genossenschaftliche Lösung statt Verkauf an die SAGA.
  4. Mieterhöhungen bis höchstens zum unteren Mittelwert des Mietenspiegels für ALLE Wohnungen bis 2050, mit rechtsverbindlicher Zusicherung.

Den fleißigen Sammlerinnen und Sammlern herzlichen Dank! Alle, die jetzt noch Unterschriftenlisten haben, geben diese bitte bis Sonntag den 16.12. 2012 im Café Oriental ab, damit das endgültige Ergebnis ermittelt werden kann. Eventuelle Fragen werden über info@karogenossenschaft.de beantwortet.

Unsere Unterschriften sollen einige Tage vor der Bürgerschaftssitzung, in der über den Verkauf der städtischen Häuser an die SAGA abgestimmt wird, an die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, übergeben werden. Höchstwahrscheinlich wird die Bürgerschaftssitzung am 23.01.2013 sein. (Die Tagesordnung wird erst eine Woche vor der Sitzung veröffentlicht, darum können wir noch nicht mit Bestimmtheit sagen, an welchem Tag der Verkauf behandelt wird.)

Eine Initiative der MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel

Die Bürgerschaft muss noch über den Verkauf der städtischen Häuser an die SAGA abstimmen!

Durch die Veröffentlichungen des Hamburger Senats und deren Verbreitung in den Medien wird der Eindruck erweckt, dass der Verkauf der städtischen Häuser im Karolinenviertel schon beschlossene Sache sei. Das ist nicht der Fall! Faktisch befindet sich der Vertrag noch im Entwurfsstadium! Das gesamte Prozedere ist noch nicht abgeschlossen.

Am 14. November 2012 hat der Stadtentwicklungsausschuss über die Senatsdrucksache beraten. Der MieterInnengenossenschaft wurden 10 Minuten Redezeit gewährt. Wir wiesen den Ausschuss auf einzelne Regelungslücken hin. (Hier geht es zum Anschreiben an den Stadtentwicklungsausschuss)

Anfrage zur Rückübertragung des Treuhandvermögens Karolinenviertel

Nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes wurde nun eine Anfrage zum Vertrag zwischen FHH, SAGA und STEG über die Rückübertragung des Sanierungstreuhandvermögens des Sanierungsgebietes St.Pauli S3 und dessen Weiterverkauf an die SAGA gestellt.
Die Anfrage steht online unter https://fragdenstaat.de/anfrage/treuhandvermogen-karolinenviertel
Nach Anmeldung auf der Seite könnt ihr der Anfrage als Interessierte folgen und sie so unterstützen. Bitte verbreitet das über alle Kanäle, damit die Anfrage möglichst vielen Leute bekannt wird.

Mietenwahnsinn stoppen! Demonstration am 10.11.2012 um 13:00 Uhr.

Am 10.11.12 um 12:45 treffen sich die Bewohner_innen des Karoviertels, SOS Karoviertel sowie alle Mitstreiter_innen bei der U-Bahn Messehallen(Haupteingang). Damit WIR geschlossen zur Demo gehen!!! Geplant ist es gemeinsam mit der U-Bahn zum Hauptbahnhof zu fahren. Wer andere Verkehrsmiittel nutzen möchte - ein zweiter Treffpunkt ist für 13.00 Uhr am Schauspielhaus eingeplant.Mehr Infos zur Demo unter: Recht auf Stadt. In der Schanzenbuchhandlung liegen übrigens noch Plakate für die Demo - es werden noch viele Hände zum Verteilen gebraucht. Also hingehen - rausholen - und in der Stadt verteilen!

Im Anschluss an die Demo feiert die Hafenstraße und Unterstützer_innen 25 Jahre Barrikadentage, das Programm dazu findet ihr hier: Hafenstraße

Liebe Mitglieder und liebe Nachbarn

Wir möchten euch am Sonntag den 04.11.2012 von 17.00 bis 20.00 im Centro Sociale, Sternstraße 2 zur Mitgliederversammlung der MieterInnengenossenschaft einladen. Im Mittelpunkt stehen der politische Lagebericht, der Kassenbericht und die Wahlen für Vorstand und Aufsichtsrat.

Tagesordnung
  1. Lagebericht
  2. Kassenbericht
  3. Entlastung des Vorstands
  4. Anträge
  5. Wahlen

Hinweise: Wir haben vor einem Jahr beschlossen, die Gremien zunächst nur für ein Jahr zu wählen. Deshalb ist jetzt eine Neuwahl erforderlich. Wie es aussieht, wollen nicht alle aus dem Vorstand bzw. Aufsichtsrat weitermachen. Wir begrüßen daher Kandidaturen aus der Mitgliedschaft für diese Ämter.

Aktionstag "Mietenwahnsinn stoppen" Samstag 27.10. 2012

Gegen Mietenwahnsinn, Umwandlung, Abriss und eine Stadtentwicklung durch Investoren. Für den 12-Punkte-Plan von SOS-St.Pauli. Für eine genossenschaftliche Lösung statt Verkauf an die SAGA.

SOS-Karoviertel beginnt auf dem Platz der Genossenschaft um 13:30 Uhr
Das Zwischenergebnis der Unterschriftensammlung wird bekanntgegeben! Und: Es wird weitergesammelt. Unterschreiben als Gemeinschaftserlebnis – ab 14 Uhr sogar mit musikalischer Begleitung von Duo EvaMare.

Um 15:00 Uhr startet die Flatterbandaktion
SOS-Karoviertel und SOS-St.Pauli vernetzen mit einem Flatterband diese Orte: • Platz der Genossenschaft, Marktstr./Grabenstr. • Keimzelle, Ölmühlenplatz • Centro Sociale, Sternstr. 2 • Planungswürfel, Neuer Pferdemarkt • Esso-Häuser, Spielbuden-platz • Niebuhrhaus, Reeperbahn 157 • Abschluss: Breite Straße 114/116

Vorbereitungstreffen, Mittwoch 24. Oktober, 19:30 im Centro Sociale (Kubus)
Kommt alle, um organisatorische und technische Details der Flatterband-Aktion am 27.Oktober zu besprechen.

Unterschriften-Aktion gegen steigende Mieten im Karolinenviertel!

Mit der Unterschriften-Aktion wollen wir verhindern, dass die Mieten im Karoviertel weiter in die Höhe getrieben werden. Macht mit!

Unterschreiben können alle Personen ab 18 Jahren, die bei der STEG gemeldet sind:
  1. Als Hauptmieter oder Untermieter* (*Hauptmieter verfügt über eine Genehmigung der STEG zur Untermiete)
  2. Kinder
  3. (Ehe -) Partner und Partnerinnen
  4. Alle anderen Angehörigen (Schwester, Bruder, Mutter, Vater...)
Bitte ein X oder Ja bei 'STEG - Mieter' eintragen.

Geschäftsbetriebe gehören leider nicht zum Wohnungspool (diese Unterschriften sammeln wir extra)!

Menschen, die nicht in einem STEG - Haus wohnen, können zur Unterstützung unterschreiben.
Dann bitte ein – oder Nein bei 'STEG - Mieter' eintragen oder die Soli–Liste PDF downloaden.

Bitte beim Ausfüllen auf eine leserliche Schrift achten und an die PLZ denken...
Listen - Abgabe - Ort ist das Café Oriental, Marktstr. 21.

Danke für die Mühe und den Einsatz!
JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT...

Die Forderungen sind am 16.09.2012 von der SOS-Karoviertel-Konferenz ohne Gegenstimme verabschiedet worden. Die Offenlegung des Vertrags und eine verbindliche, soziale Mietobergrenze werden außerdem durch eine Empfehlung des Sanierungsbeirats Karolinenviertel unterstützt, die am 20.09.2012 einstimmig angenommen wurde.

Forderungen der Steg-Mieter im Karolinenviertel an die Stadt Hamburg, die SAGA-GWG und die STEG:
  1. Offenlegung des Vertrags zwischen Stadt und SAGA-GWG
  2. Stopp des Verkaufs der Häuser
  3. Eine genossenschaftliche Lösung für alle städtischen Häuser im Karolinenviertel
  4. Eine rechtsverbindliche, soziale und dauerhafte Mietobergrenze

Wir brauchen eure Unterschriften bis Ende Oktober!
Hier geht es zur STEG Mieter Unterschriften-Liste.
Hier geht es zur Soli Unterschriften-Liste.

KAROVIERTEL FUNKT S.O.S.

Das Signal: Die Lage im Karoviertel ist alarmierend!
Es ist unübersehbar, nach 25 Jahren Sanierung ist das Karoviertel aufgewertet! Die Häuser, die bisher von der STEG treuhänderisch verwaltet wurden, sollen Ende 2013 in den Besitz der profitorientiert wirtschaftenden SAGA-GWG übergehen. Der private Wohnungsbestand im Karoviertel wird am Immobilienmarkt heiß gehandelt. Die zu erwartende Rendite ist hoch. Die Folgen: Die Mieten werden weiter steigen! Menschen, die wenig Geld haben sind von Verdrängung bedroht.

Forderungen nach Gesprächen über eine genossenschaftliche Lösung für die von der STEG verwalteten Häuser, begegnet die Stadt Hamburg mit Ignoranz. Auch an der bürgerfernen Planung der Alten Rindermarkt- halle zeigt sich, dass das Reden über Partizipation und Teilhabe in dieser Stadt bloße Lippenbekundungen sind.

Um dem etwas entgegenzusetzen und gemeinsam eine andere Perspektive für das Karoviertel zu entwickeln, hat die MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel die SOS-Karoviertel-Konferenz intiiert.

Die SOS-Karoviertel-Konferenz am 16.9.2012: Gemeinsam für unser Viertel Die Konferenz wurde ins Leben gerufen, um gemeinsam den Ausverkauf des Karoviertels zu verhindern und Mitbestimmungsrechte für die Anwohner_innen einzufordern. Gekommen sind ins Centro Sociale: Anwohner_innen, Mieter_innen der STEG-Häuser im Karolinenviertel, Expert_innen zu Stadtteilpolitik, Teil- habe und Mietenentwicklung sowie interessierte Menschen aus anderen Stadtteilen. Deutlich wurde, dass Themen wie Mietendeckelung, Mitbestimmung und Transparenz in der Informationspolitik auch in anderen Stadtteilen diskutiert werden. So konnte die Konferenz sowohl dem Austausch zwischen Karoviertel- Bewohner_innen dienen, als auch der Vernetzung mit Initiativen aus anderen Stadtteilen Hamburgs.

Die Themen: Selbstorganisation,Teilhabe, Mietendeckelung, Genossenschaft Auf der Konferenz wurde der drohende Verkauf des städtischen Wohnungsbestands im Karoviertel an die SAGA-GWG diskutiert, die Mietsituation in ganz Hamburg erörtert, die Wohnungspolitik der SAGA/GWG beleuchtet, die Entwicklung der Alten Rindermarkthalle hin zu einem Mega-Supermarkt besprochen und über die Möglichkeiten effektiver Mitbestimmung nachgedacht. Folgende Forderungen wurden abgestimmt:

Forderungen an den Hamburger Senat, die SAGA-GWG und die STEG
  1. Offenlegung des Vertrags zwischen Stadt und SAGA-GWG
  2. Stopp des Verkaufs der Häuser
  3. Eine genossenschaftliche Lösung für alle städtischen Häuser im Karolinenviertel
  4. Eine rechtsverbindliche, soziale und dauerhafte Mietobergrenze


Forderungen an den Bezirk Hamburg Mitte und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
  1. Ein Teilhabe orientiertes Planen im Fall der Alten Rindermarkthalle
  2. Finanzielle Ressourcen zur Organisation von Selbstorganisation
  3. Eine strukturierte und institutionalisierte Mitbestimmungsmacht auf Viertelebene
  4. Mindestens der Erhalt bestehender Informationsstrukturen (wie den Beirat)


Aktionen:
Sollten die Häuser im Karolinenviertel an die SAGA /GWG verkauft werden, sind solidarische Aktionen mit allen SAGA / GWG Mieter_innen für eine hamburgweite Mietendeckelung geplant und es wird darüber nachzudenken sein, wie die SAGA / GWG in Mieter_innen-Hand überführt werden kann.

SOS Karoviertel-Konferenz am 16.09.12

Einige von euch waren an der Vorbereitung der SOS-Karoviertel-Konferenz beteiligt, andere haben die nun überall im Viertel sichtbaren Plakate bemerkt: Die Karoviertel-Konferenz wird am Sonntag, dem 16.09.12, 11.00 Uhr im Centro Sociale, Sternstraße 2, mit einem gemeinsamen Frühstück starten.

Wir haben diese Konferenz ins Leben gerufen, weil wir glauben, dass wir nur gemeinsam den Ausverkauf des Viertels und die damit einhergehende Zerstörung gewachsener Strukturen stoppen können. Ziel der Konferenz ist es, sich über die aktuelle Situation im Viertel auszutauschen und gemeinsam Strategien zu erarbeiten, wie wir stärkeren Einfluss auf die Entwicklung des Karoviertels nehmen können.

Programm zum Download als PDF

KAROfilme auf dem Platz

18. und 25. August, 20 Uhr "Platz der Genossenschaft" Marktstraße Ecke Grabenstraße Karolinenviertel, Hamburg

Zur Auswahl stehen:
"Anstehende Räumung Laeiszstraße ...", o. A., 1989
"Location - Drehort Karolinenviertel", Christoph Rauch, 2000
"Domfrauen", Doro Carl, 2000
"Hai nun - Volksbadinitiative St. Pauli", Volksbadinitiative und mpz, 2003
"Bambule in Hamburg", Stefanie Platen und Timo Selengia, 2003
"demo_lition", Doro Carl und Claudia Reiche, 2011
und andere Filme

Mit dabei:
die Künstlerinnen Doro Carl und Claudia Reiche am 18.08.
der Filmemacher Timo Selengia am 25.08.

Teil des Projekts "Name it", Christoph Rauch 2012.
Gefördert durch das Programm "Kunst im Öffentlichen Raum", Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.
Programm zum Download als PDF

Platz der Genossenschaft eingeweiht

Am 16.06.2012 wurde mit rund 300 Leuten der »Platz der Genossenschaft« eingeweiht. Ein gelungenes Fest, bei dem zahlreiche neue Mitglieder gewonnen werden konnten. Viele Menschen bekundeten mit Ihrer Unterschrift, dass sie das Anliegen der Genossenschaft, die Steg-Häuser in Bewohnerhand zu überführen, unterstützen. Dank an alle, die mitgestaltet und mitgefeiert haben!

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

schon in diesem Sommer sollen durch einen Vertragsabschluss Fakten geschaffen werden: 923 Wohnungen und 201 Gewerbeflächen im Karoviertel, die von der STEG verwaltet werden, sollen an die SAGA/GWG verkauft werden. Die Folge wären Verdrängung von Bewohnern und Gewerbe - mittelfristig kann sogar der Verkauf der Immobilien drohen.

Nicht mit uns! Gemeinsam können wir das verhindern und haben deshalb die MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel gegründet, mit der wir die betroffenen Immobilien gemeinsam übernehmen möchten.

Als Ausdruck unserer Absichten taufen wir am Samstag, 16. Juni 2012 mit einer großen Party den Platz an der Ecke Marktstraße/Grabenstraße (vor dem Fischkopp-Plattenshop) in "Platz der Genossenschaft".

Kommt vorbei, feiert mit uns, beteiligt euch mit Aktionen – und werdet Genossen!

Senat verweigert ernsthafte Verhandlungen mit der Karo-Genossenschaft

Vor einem Jahr haben viele Menschen mit der Gründung der MieterInnen-Genossenschaft Karolinenviertel begonnen. Mit dem Ziel, die rund 920 Wohnungen, die sich noch im Treuhandvermögen der STEG befinden, nach dem Abschluss der Sanierung 2014 in eine Mietergenossenschaft zu überführen.

Wir haben uns auf diesen Weg gemacht, weil wir eine Spekulation mit dem Wohnungsbestand des Karoviertels verhindern wollen. Überall in der Innenstadt steigen die Mieten. Auch das Karoviertel ist durch die Aufwertung der letzten Jahre zu einem begehrten und teuren Pflaster geworden. In den Treuhandwohnungen leben aber viele Menschen - zum Teil seit vielen Jahren - die sich keine Mietsteigerungen leisten können und dem Aufwertungsdruck weichen müssten.

Damit uns und dem Viertel dieses Schicksal erspart bleibt, haben wir im Oktober die Genossenschaft gegründet und dem Senat erklärt, dass wir den Wohnungsbestand übernehmen wollen. Wir haben dazu verschiedene Modelle vorgeschlagen: Kauf, Erbbaurecht, Pacht. Es gab daraufhin im letzten halben Jahr eine Reihe von Gesprächen mit zum Teil hochrangigen Behördenvertretern.

In dem letzten Gespräch Ende Mai wurde endgültig klar, dass der Senat keinen Millimeter von seiner Position abrücken will. Diese lautet: Die Wohnungen des Treuhandvermögens werden an die SAGA verkauft, Gewerbeeinheiten gehen an die Sprinkenhof AG. Basta. Der SPD-Senat will dies am 18. September beschließen.

Wir sehen dieses Vorgehen als Affront!

Die SAGA hat erklärt, dass sie die Mieten bei den bestehenden Verträgen alle drei Jahre um 10% erhöhen wird; bei Mieterwechseln wird sie auf den Mittelwert des Mietenspiegels erhöhen, also im Schnitt um 30-40 %. Damit kommen auf die MieterInnen des Viertels harte Zeiten zu.

Der Hintergrund ist, dass die Finanzbehörde mit dem Verkauf an die SAGA ca. 100 Millionen Euro einnehmen will. Diese muss die SAGA refinanzieren und wird dazu die Mieten erhöhen. Die SAGA ist schon jetzt die größte Melkkuh des Senats. Im Jahr 2008 hat die SAGA 108 Millionen Euro an den Haushalt abgeführt, 2009 waren es 127 Millionen und 2010 sogar 133 Millionen (Die Zahlen für 2011 hat die SAGA noch nicht veröffentlicht).

Die Gewinne der SAGA fließen in den allgemeinen Haushalt, daraus finanziert der Senat auch die Kostensteigerungen der Elbphilharmonie und den Kauf der Hapag-Lloyd Aktien. Der Erlös aus dem Verkauf des Karoviertel wird auch dazu verwendet werden, Prestigeprojekte zu finanzieren oder Haushaltslöcher zu stopfen.

Das perfide ist, dass die SPD Senatsvertreter uns und der Öffentlichkeit weismachen wollen, dass ein Verkauf an die SAGA eine soziale Tat sei. Sie behaupten, die Mietergenossenschaft sei eine Privatisierung und die SAGA so etwas wie Gesellschaftseigentum.

In Wirklichkeit ist es gerade umgekehrt. Die SAGA betreibt keine soziale Wohnungspolitik, sondern Staatskapitalismus mit dem Ziel der Profitmaximierung. Von Jahr zu Jahr feiert sie neue Rekordgewinne.

Wir haben von der SAGA nichts Gutes zu erwarten. Dort denkt man nur in Kategorien von Rendite und Effizienz. Aktuelles Beispiel: Die SAGA will die denkmalgeschützten Häuser in der Turnerstraße 8-10 abreißen. Die Sanierung ist zu teuer. Die STEG hätte die Gebäude saniert, so wie die in der Marktstraße 137-139. Der SAGA ist das zu aufwändig. Und es bringt keine Rendite. So geht die SAGA mit den Häusern im Viertel um - so wird sie auch mit den Mietern im Viertel umgehen.
Die Senatsvertreter der SPD haben gegenüber der Genossenschaft behauptet, die von uns angestrebte Lösung wäre eine Privatisierung und die Genossenschaft wolle für die Häuser, die teuer saniert worden sind, nun noch einmal Fördermittel für die Genossenschaft abgreifen. So etwas sei unsozial und könne nicht unterstützt werden.

Das Gegenteil ist richtig. Eine Genossenschaft der Mieter ist keine Privatisierung, sondern eine Vergesellschaftung. Die Häuser sollen denen gehören, die darin wohnen, und keinem Staatsunternehmen, das auf Profitmaximierung geeicht wurde. Im Übrigen haben wir angeboten, über Erbbaurechte zu verhandeln, mit der die Stadt im Besitz von Grund und Boden bleiben würde und alle Sicherheiten behält.

Auch wollen wir keine Doppelförderung. Die Genossenschaft kann ohne Fördermittel einen Kaufpreis finanzieren, der durch die aktuellen Mieten refinanzierbar ist. Nach unseren Berechnungen über 50 Mio.€. Dies könnten wir genauer berechnen, sobald uns die Stadt die notwendigen Zahlen auf den Tisch legt. Aber auch das verweigerte sie uns. Einen Preis von 100 Millionen, wie von der SAGA gefordert, könnte die Genossenschaft nicht zahlen. Dazu müsste sie ebenfalls die Mieten erhöhen, so wie es die SAGA tun wird, um diese hohen Ausgaben zu refinanzieren.

Die Behauptung, in die Sanierung des Viertels sei schon so viel öffentliche Förderung geflossen, dass jetzt ein „Return of Investment“ über die Mieten gerechtfertigt wäre, ist falsch. Die Sanierung ist nur eine Kompensation für die unterlassene Instandhaltung durch die Liegenschaft und die SAGA in den zwei Jahrzehnten vor der Sanierung.

In den Gesprächen mit den Senatsvertretern wurde uns vorgehalten, dass die Mieten in Hamburg - und erst recht die der SAGA - noch äußerst moderat seien, im Vergleich mit München, Frankfurt oder Stuttgart (Warum nicht gleich Cannes, Monte Carlo und St.Tropez?). Tatsächlich sind die im Hamburger Mietenspiegel erfassten Mieten zwischen 2009 und 2011 um 5,8% gestiegen. Dreist erklärt SAGA Chef Lutz Basse, dass die von der SAGA in ihrem Bestand geplanten Mieterhöhungen von 3,6% demgegenüber moderat seien. Dass es auch anders geht, zeigt der Berliner Senat, der Anfang des Jahres beschlossen hat, die Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsunternehmen vorläufig zu stoppen.

Insgesamt wird klar, der Senat verweigert sich ernsthaften Gesprächen mit der Genossenschaft. Er setzt ausschließlich auf den Verkauf an die SAGA, um Geld in seine Kassen zu bekommen. Die Genossenschaft wird abgebügelt und ihre Ziele diffamiert. Der Verkauf an die SAGA wird hinter den Kulissen vorangetrieben, um schnell vollendete Tatsachen zu schaffen.

Dieser Plan muss gestoppt werden. Die BewohnerInnen des Karoviertels machen klar, dass sie sich nicht an die SAGA verkaufen lassen!

Stabile Mieten statt SAGA-Profite! Vergesellschaftung statt Vertreibung! Wir fordern den Senat auf, das Karoviertel nicht aus Profitgier zu verkaufen! Wir fordern den Senat auf, ernsthaft mit der Genossenschaft zu verhandeln!

Liebe Mitglieder und liebe Nachbarn,

wir möchten Euch herzlichst zur zweiten ordentlichen Mitgliederversammlung einladen.

Im Mittelpunkt stehen der aktuelle Lagebericht und der Austausch mit Euch, wie wir weiter vorgehen möchten.

Tagesordnung

  1. 1. Aktuelles
    • Bericht AG Öffentlichkeitsarbeit
    • Bericht Eintragung Genossenschaft
    • Bericht Gespräche Behörden
  2. 2. Weiteres Vorgehen
  3. 3. Verschiedenes

Wir möchten Sie/Euch deshalb herzlich zur Mitgliederversammlung am 15.04.2012 um 15.00 Uhr im Centro Sociale, Sternstraße 2 (Alte Rinderschlachthalle, Eingang neben dem »Feldstern«) einladen. Unter der oben angegebenen E-Mail-Adresse können auch Themenvorschläge zur Ergänzung der Tagesordnung gestellt werden.

Eine starke Mietergenossenschaft sichert unsere Mieten und damit das Fortbestehen eines lebendigen und vielfältigen Karoviertels!

Herzliche Grüße

Der Vorstand und der Aufsichtsrat



Wieso nicht einfach stabile Mieten?

Auf der Sitzung des Sanierungsbeirats am 23.02.2012 sprachen: Herr Sonnenschein (Immobilienmanagement der Finanzbehörde), Herr Mathe (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) und Herr Brinkmann (Geschäftsführer der Steg Hamburg mbH). Das Stadtteilbüro war bis auf den letzten Platz gefüllt, die Stimmung angespannt, und wir bekamen Folgendes zu hören:



Fazit: In die Planungen sind wir nicht einbezogen und an ergebnisoffenen Verhandlungen ist die Stadt nicht interessiert. Finanzbehörde und BSU informieren unverbindlich und beschwichtigen. So bleibt weiterhin zu befürchten, dass die schwächer Gestellten unter uns dem Aufwertungsdruck nicht standhalten werden und gehen müssen - ein Szenario, an dem sich mit dem angekündigten Vertragswerk nun auch die Stadt beteiligt. Und das, obwohl günstiger Wohnraum knapp ist wie nie. Das ist völlig unverständlich und wir werden das nicht hinnehmen!



"Treuhandvermögen Karolinenviertel" - Das sind wir!

Sanierungsbeirat-Sitzung

Am Donnerstag, 23.02.2012, um 19 Uhr im Stadtteilbüro in der Alten Rinderschlachthalle, Neuer Kamp 30, links neben dem Knust.

Themen:
3. Treuhandvermögen Karolinenviertel *
4. Bauvorhaben Turnerstraße 10-16 **
5. Anliegen von Gästen

* dazu will Herr Sonnenschein, Finanzbehörde, sprechen.
** dazu wurde ein/e Vertreter/in der SAGA/GWG angefragt.

Der Sanierungsbeirat wirbt damit: Machen Sie mit - Mischen Sie mit! Das sollten wir ernst nehmen! Das Stadtteilbüro ist zwar nicht so richtig geräumig, aber das sollte uns nicht davon abhalten, zahlreich zu erscheinen. Denn auf dieser Sitzung spricht jemand darüber, wie sich die Stadt unsere Zukunft vorstellt. Wir sind gespannt.

Kommt alle!



Genossenschaft will Karoviertel übernehmen (spanish version)

Die MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel hat in der vergangenen Woche gegenüber Finanzsenator Tschentscher und Stadtentwicklungssenatorin Blankau schriftlich ihr Interesse an einer Übernahme des Treuhandvermögens der STEG bekundet.
Die Genossenschaft wurde Im Oktober 2011 von 124 engagierten Anwohnern gegründet. Mittlerweile haben viele weitere Bewohnerinnen und Bewohner Interesse am Beitritt erklärt. Die Genossenschaft wird sie aufnehmen, sobald die amtliche Eintragung der Genossenschaft abgeschlossen ist.
Ziel der Genossenschaft ist die Überführung des Treuhandvermögens in genossenschaftliches Eigentum.
Sie will erreichen, dass dieser Wohnungsbestand langfristig Menschen mit niedrigem Einkommen zur Verfügung steht und die vorhandene Bewohnerstruktur bewahrt wird. Die Genossenschaft orientiert sich dabei an Modellen wie der Mietergenossenschaft Farmsen e.G. oder der Mietergenossenschaft Falkenried-Terrassen e.G.
Auslöser der Initiative ist das bevorstehende Ende des Sanierungsverfahrens im Karolinenviertel. 2013 soll die Rückübertragung von 923 Wohnungen und 201 Gewerbeeinheiten aus dem Treuhandbestand der STEG an die Finanzbehörde erfolgen. Ebenso wie das Sanierungsverfahren läuft die Mietpreisbindung für einen großen Teil des von der STEG verwalteten Wohnungsbestandes in den nächsten Jahren aus.
2020 werden gerade noch 370 von ursprünglich 755 Wohnungen mietpreisgebunden sein.
Der Senat plant, diesen Bestand an die SAGA zu verkaufen. Im Falle eines Verkaufs an die SAGA/GWG befürchten wir, dass die Mieten von der SAGA auf das stetig steigende Niveau des Mietenspiegels angehoben werden, denn der Senat erwartet erhebliche Einnahmen aus dem Verkauf des Treuhandvermögens. Diese Einnahmen wird die SAGA aus den Mieterträgen des Karolinenviertels refinanzieren müssen.

Am 29.9.2011 hat die Bürgerschaft den Senat ersucht:

Wir erwarten deshalb, dass die zuständigen Senatoren mit der Genossenschaft in Gesprächen über eine Übernahme des Treuhandvermögens durch die MieterInnengenossenschaft eintreten. Wir erwarten ferner, dass vor diesen Gesprächen keine dagegen stehenden Vereinbarungen mit der SAGA getroffen werden.

Kontakt:
Antje Kianidoost Tel: 040-87096743
Susanne Otto Tel: 42804-2291

Konto
Kontoinhaber: MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel i.Gr.
Kontonummer: 2033 090 400
Kreditinstitut: GLS Gemeinschaftsbank eG
Bankleitzahl: 430 609 67
IBAN: DE 8443 0609 6720 3309 0400